Positionen

Grünes Kommunalwahlprogramm 2020: Schweinfurt. Mutig voran!

Neun der zehn heißesten Jahre in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen wurden zwischen 2010 und 2019 registriert. 2019 war zudem das weltweit zweitheißeste Jahr mit Hitzerekorden in Deutschland von über 42 Grad Celsius. Deutschland hinkt den selbst gesteckten Klimazielen um mindestens fünf Jahre hinterher, der Kohleausstieg geht nur schleppend voran und die ökologische Energiewende stockt. Gleichzeitig hat eine junge politische Generation den Erhalt unserer Lebensgrundlagen massiv auf die Agenda gesetzt und fordert zurecht, bei der anhaltenden Erdüberhitzung die Notbremse zu ziehen und unverzüglich auch in Schweinfurt zu handeln. Wir Grünen in der Stadt Schweinfurt nehmen den Auftrag der Jugend an und wollen in den kommenden Jahren das menschliche Miteinander in unserer Stadt und wirtschaftliche wie ökologische Prozesse konsequent nachhaltig organisieren.

Kommunalwahlprogramm 2020 zum Download (PDF)
OB-Flyer 2020 zum Download (PDF)
Grüner Wahlkampfflyer 2020 zum Download (PDF)

Schweinfurt und seine verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger wollen ihren Beitrag zum Schutz des Weltklimas und zum Erreichen der Pariser Klimaziele leisten und so zur Begrenzung der Erdüberhitzung auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit. Gleichzeitigmüssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die fortschreitende Erdüberhitzung schon jetzt spürbare Auswirkungen auf unser Leben in Schweinfurt hat. Die Hitze in der Stadt steigt, das Umland leidet unter Dürresommern und sinkenden Grundwasserspiegeln. Es istunsere Aufgabe, unser Lebensumfeld und das Stadtklima an die Folgen der Erdüberhitzung anzupassen und dafür Sorge zu tragen, dass alle Schweinfurterinnen und Schweinfurter –jung bis alt –dauerhaft gute Lebensbedingungen in unserer Stadt vorfinden.

Unser Grünes Programm zeigt konkrete Schritte zu einem nachhaltig und dauerhaft lebenswerten Schweinfurt.

  • Wir wollen Mobilität innerhalb der Stadt und zwischen Schweinfurt und seinem Umland neu und umweltfreundlich organisieren. Wir stärken den Öffentlichen Nahverkehr und schaffen ein Angebot, das den Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn und Fahrrad mit und ohne Elektromotor ermöglicht und so den motorisierten Individualverkehr in der Stadt reduziert.
  • Stadt, Gemeinden und Landkreis sollen bei der Ausweisung neuer Baugebiete für Gewerbe, Wohnraum und Verkehrsinfrastruktur zusammenarbeiten, um Flächenfraß und Doppelstrukturen zuvermeiden. Wir wollen in der Stadt wieder mehr sozialen Wohnraum schaffen und diesen zusätzlich altersgerecht und barrierefreigestalten.
  • Wir wollen unsere Heimatstadt fit machen für immer heißere Sommer und die Wohnviertel und öffentlichen Räume rechtzeitig an die Folgen der Erdüberhitzung anpassen: durch weitere Sanierungen, Hilfestellung für Energiesparen in Altbauten, begrünte Freiräume in Wohnungsnähe, umweltfreundlichen Verkehr.
  • Wir wollen dasZusammenleben in der Stadt zwischen Alt und Jung und über alle sozialen und kulturellen Unterschiede hinweg sowie zwischen Menschen mit und ohne Behinderungfördern und den Zusammenhalt der Schweinfurter Stadtgesellschaft stärken. Migrantinnenund Migrantensollen besser integriert und junge Studierende der Hochschule für angewandte Wissenschaftenaktivin das Stadtleben einbezogenwerden.
  • Wir sehen in lokalen Wirtschaftskreisläufen einen wesentlichen Beitrag für nachhaltiges Leben und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Regionale Handwerker, Dienstleister und mittelständische Betriebe wollen wir weiterhin fördern, um Lebensqualität und Arbeitsplätze in unserer Stadt zu halten. Innovationen unserer weltmarktführenden Industrie wollen wir wenn möglich hier in Schweinfurt erproben und ihnen so den Weg in den Markt ebnen.
  • Wir wollen das vielfältige Schweinfurter Kulturangeboterhalten und alle Bürgerinnen und Bürger daran teilhaben lassen. Freie Kulturträger verstehen wir als wesentliche Bereicherung zum städtisch organisierten Kulturleben und wollen sie finanziell besser unterstützen.
  • Wir halten am Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen städtischen Haushalts fest. Gleichzeitig muss die Stadtpolitik die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um politische Weichen zu stellen und eine dauerhaft nutzbare Infrastruktur für ein gutes Leben in Schweinfurt zu schaffen und zu erhalten.
1. Wir machen Schweinfurt klimaneutral und zukunftsfest
Unser bisheriges Handeln in vielen Bereichen – Industrie, Gewerbe, Verkehr, Landwirtschaft, Wohnen, Freizeit – schadet dem Klima und belastet Gewässer, Luft und Böden. Es herrscht Klimanotstand. Wir fordern einen Masterplan für 100 Prozent Klimaschutz mit dem Ziel, Schweinfurt bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu machen. Die Stadt muss ihre Möglichkeiten konsequent nutzen, um Schäden für Mensch und Natur zu vermeiden und zu beheben. Klimaschutz umfasst viele Aspekte: Ökologie, Natur-und Umweltschutz genauso wie die unabdingbare Mobilitätswende hin zum öffentlichen Umweltverbund im Nah- und Fernverkehr und die ökologische Energiewende.

Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss konsequent aktualisiert und weiter umgesetzt werden; seine Auswirkungen sind regelmäßig zu kontrollieren. Die Umweltberichte müssen Grundlage des Verwaltungshandelns sein (Agenda 2030). Die Stadt Schweinfurt muss in ihrem Bereich die Forderungendes bayerischen Artenschutzgesetzes und des bundesdeutschen Masterplans „Stadtnatur“ vollständig umsetzen (am 6.6.19 vom Bundeskabinett beschlossen: Gebäudesanierung mit Artenschutz an Gebäuden, kommunale Landschaftsplanung zur Sicherung von Natur in der Stadt, Erweiterung des Bundesprogramms biologische Vielfalt). Dazu gehörtauch ein wirkungsvoller Baumschutz im öffentlichen und privaten Bereich. Baumschutz ist sowohl Anpassung an den Klimawandel als auch Beitrag zum Artenschutz. Zum Artenschutz gehört jedoch mehr: andere Grünstrukturen und Biotoptypen, z.B. Hecken und Sträucher, Gewässer, Wiesen, Mager-und Trockenrasen.

Die Landesgartenschau 2026 ist die große Chance, die Stadt weit über das zentral ins Auge gefasste Konversionsgelände hinaus an die Folgen der Erdüberhitzung anzupassen. Schweinfurt kann damit Blaupause werden für künftige Gartenschauen und Reallabor für städtische Klimaanpassungskonzepte. Im Zuge der Landesgartenschau sollen deshalb neben dem Bürgerpark auf dem Gelände der früheren Ledward Barracks Grünraum und Frischluftschneisen im gesamten Stadtgebiet geschaffen werden. Als Vorbild dient das vorhandene Konzept des Bund Naturschutz. Die grünen Inseln der Stadt sind in „Grünen Bändern“ zu verbinden – vom Motherwell-Park über den Châteaudun-Park, den Spitalsee-Park über den Theodor-Fischer-Platz bis zu Carus-Allee und Bürger-Park. Langfristig – nach Abbau des provisorischen Kindergartens – wollen wir den Spitalsee wiederherstellen. Südlich davon kann ein zweites Band über den Grünen Markt südlich der Friedrich-Stein-Straße über den Park des Schuttbergs am südlichen Randvon Schulen und FH nach Westen führen. Insbesondere auch das Gründerviertel bis zum Bahnhof muss mit Grünwänden, mehr Bäumen und Entsiegelungen im Sinne der dort lebenden Menschenauf künftige sommerliche Hitzephasen besser vorbereitet werden.

Der Grüngürtel am Main soll unangetastet bleiben. Bäume und Biotope in der Stadt sowie der Stadtwald sind zu schützen und zu erhalten. Neben den Grünen Bändern sind weitere Maßnahmen zur Vernetzung von Grünflächen erforderlich. Erhalt und Entwicklung von Grünflächen und Grünstrukturen sind sowohl auf öffentlichen als auch privaten Flächen notwendig. Auf privaten Flächen soll dies primär durch Informationen und Anreize geschehen, sowie durch Anwendung vorhandener rechtlicher Möglichkeiten z.B. zum Verhindern von so genannten Schottergärten, die ökologisches Totland sind. Wir fordern:

  • Baumpflanzungen entlang von Straßen und auf (großen) Parkplätzen
  • einen neuen Baum pro Schulklasse, die sich um ihn kümmert
  • Flächenentsiegelungen
  • Begrünungvon Plätzen und Gebäuden (Fassaden, Dächer, Bushäuschen)
  • Kühlinseln wie Brunnen und Wasserspiele
  • Wässerung der Bäume im öffentlichen Raum bei Bedarf
  • Kein Einsatz von Laubbläsern/-saugern mit Verbrennungsmotoren in der Stadt

Bei den Flächenentsiegelungen sind insbesondere auch die großflächig versiegelten neuen Plätze rund um das Zeughaus und den Schillerplatz ins Auge zu fassen. Wir streben hier mehr Grün, vielfältigere Nutzungsmöglichkeiten und eine bessere Aufenthaltsqualität an. Auf allen Ebenen der Bauleitplanung sind Ziele des Klimaschutzes, Anpassung an den Klimawandel sowie Ziele des Umwelt-,  Arten-und Naturschutzes stärker als bisher zu berücksichtigen, bzw. zumindest gleichrangig wie andere Ziele der Bauleitplanung zu behandeln.

Durch den alten Mainarm sollen von der Oberen Wehr über das Schwarze Loch, den Sennfelder See zum Saumain wieder Fische schwimmen. Die wenig taugliche Fischtreppe an der Staustufe soll endlich erneuert werden. Die Vernetzung von Biotopen (z.B. Hecken) ist wichtig für die Artenvielfalt: Bestehende Hecken am nördlichen Rand von Oberndorf sollen mit dem Werngrund vernetzt werden. Weil ökologische Landwirtschaft die Böden gesund und Tiere artgerecht hält, wollen wir die Direktvermarktung ökologischer Produkte fördern und ökologischen Anbietern aus der Region noch mehr Möglichkeiten geben, ihre Produkte in der Stadt ohne bürokratische Hürden abzusetzen. Äcker der Stadt oder der Hospitalstiftung werden weiterhin nur an ökologisch arbeitende Betriebe verpachtet.

Die Trinkwasserprobleme können bei uns nicht durch weitere Anschlüsse an Fernsystemegelöst werden. Wir fordern, örtliche Brunnen und Wassernetze zu erhalten und zu sanieren (wie z.B. die Brunnen in den ConnBarracks) und Trinkwasserschutzgebiete zu erhalten und erweitern. Bestehende Wasserlieferverträge der Stadtwerke wie die jüngste Vereinbarung mit der Gemeinde Knetzgau sind transparent zu machen und auf den Prüfstand zu stellen, künftige Wasserlieferverträge sind im Stadtrat abzustimmen. Wir fördern Regenwasser-Rückhaltebecken und -Zisternen, um nicht das Wasser aufwendig reinigen und transportieren zu müssen. Sie sollen bei häufiger werdendem Starkregen das Kanalsystem entlasten: Keller und Straßen laufennichtmehr voll.

Wir wollen Müll vermeiden und dasBewusstsein für den Wert von Nahrungsmitteln und wiederverwertbaren Rohstoffen wecken. Wir fördern Tauschbörsen, repair cafés,Foodsharing, Bring-und-Holtage am Wertstoffsammelhof. Wir unterstützen die Eröffnung von Unverpackt-Läden im Rahmen der städtischen Möglichkeitenund begrenzen die Verwendungvon Einweg-Materialien in der Stadt und bei öffentlichen Veranstaltungen (z.B. „Coffee-to-go“-Becher, Einweggeschirr und -besteck).

Wir wissen um die Gefahr, die auch nach dem Abschalten des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld von dem dort vorhandenen radioaktiven Material ausgeht. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass der Rückbau des Meilers unter höchsten Sicherheitsbedingungen durchgeführt wird und das vorhandene Zwischenlager kein Ewigkeitslager wird. Wir fordern für die Zeit, in der radioaktiver Strahlenmüll vor den Toren Schweinfurts gelagert wird, maximalen Schutz der Bevölkerung vor Unfällen und Anschlägen durch bauliche Maßnahmen am Zwischenlager und die Gewährleistung eines auf radioaktive Unfälle vorbereiteten, funktionierenden Katastrophenschutzes.

2. Wir machen Schweinfurtumweltfreundlich mobil

Mobilitätswende einleiten

Wir wollen die individuelle und öffentliche Mobilität der Menschen in der Region sichern und verbessern und so einen spürbaren Beitrag zur Reduktion klima-und umweltschädlicher Emissionen leisten. Schweinfurt leidet unter den Begleiterscheinungen seines über Jahrzehnte vorwiegend auf den individuellen Automobilverkehr zugeschnittenen Verkehrskonzeptes. Die aktuelle Aufteilung des öffentlichen Verkehrsraums führt auf allen Seiten zu Unzufriedenheit: Autofahrerinnen und -fahrer stehen im Stau, Busse fahren nichtbedarfsgerecht, die zunehmende Zahl der Fahrradnutzerinnen und -nutzer muss oft ungeschützt im Autoverkehr mitschwimmen oder sich den Verkehrsraum mit hierdurch eingeschränkten Fußgängerinnen und Fußgängern teilen. Wir wollen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrerund der öffentliche Personennahverkehr wirklich gleichberechtigt werden und mehr Platz bekommen.

Es ist Zeit für ein neues urbanes Mobilitätskonzept, das Schweinfurt bessere Luft, weniger Staus und mehr Lebensqualität beschertund den Menschen den Umstieg vom Autoin den Bus oder aufs Rad erleichtert. Wir setzen uns für eine umgehende Überarbeitung und Weiterentwicklung des „Verkehrsentwicklungsplans Schweinfurt 2030“ ein, um Mobilität in der Stadt nachhaltig zu verbessern. Die Basis der bisherigen Planung ist aus dem Jahre 2013 und wird der notwendigen Mobilitätswende bis 2030 nicht gerecht.

Stadtbus

Unser Ziel ist es, den Anteil des ÖPNV in der Stadt von 6 auf 15 Prozentzu erhöhen und dabei stufenweise den Fuhrpark auf CO2-neutrale Antriebe umzurüsten (E-Mobilität, Wasserstoff, Oberleitungen). Wir sprechen uns dafür aus, zur Verkehrsentlastung und Förderung des Innenstadt-Handels zunächst einen Samstag pro Monat Gratisbeförderung mit dem ÖPNV anzubieten (wie z.B. in Aschaffenburg). Das Schweinfurter Bus-Sternsystem mit Zentrum am Roßmarkt hat Vorteile, führt aber bisweilen zu schwierigen Umsteigebeziehungen und unnötiger Verkehrsbelastung im Stadtkern. Wir Grünen fordern deshalb eine Machbarkeitsstudie für eine im Uhrzeigersinn fahrende Schweinfurter Ringbus-oder Ringbahnlinie vom Hauptbahnhof über die Stresemannstraße, den John-F.-Kennedy-Ring, die Niederwerrner Straße (B 286), den Oberen Marienbach, Paul-Rummert-Ring, die Schultesstraße, Gunnar-Wester-Straße und Hauptahnhofstraße. So können weiterführende Schulen, Sportanlagen, die Hochschule mit ihren Standorten und etliche Wohnquartiere auf einfache Weise an die Innenstadt, die Stadtgalerie und die Schweinfurter Bahnhöfe angeschlossen werden. Zusätzliche Pendlerparkplätze an der Linie (Volksfestplatz) sorgen für zusätzliche Entlastung der Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr. Bei der Realisierung kann auch auf das bekannte Konzept desVerkehrsplaners Wittek-Brix zurückgegriffen werden (Förderquote bis 80%), das eine Fortführung der reaktivierten Steigerwaldbahn auf einem großen Teil des angedachten Ringbahnabschnitts (Rusterberg bis Schulzentrum Bergl) vorsieht, womit drei Viertel des Gleiskörpers zur Verfügung stünden.

Die angespannte Parkraumsituation rund um das Leopoldina-Krankenhaus und die benachbarten Gesundheitseinrichtungen lässt sich unserer Ansicht nach alleine durch den beschlossenen Parkhausneubau an der Mainberger Straße nicht entspannen. Damit dieses Parkangebot insbesondere während der Abrissphase des Leopoldina-Parkhauses auch angenommen wird, wollen wir Parkhaus und Gesundheitseinrichtungen über einen öffentlichen Shuttleverkehr verbinden, der auf der Route Söldnerstraße, Robert-Koch-Straße und Gustav-Adolf-Straße zwischen Leopoldina-Krankenhaus, Gesundheitspark und Parkhaus an der Mainberger Straße pendelt. Hierfür streben wir ein Pilotprojekt mit ZF an, um die Möglichkeiten des e.GO Moverim Personennahverkehr zu erproben.

Schienenverkehr

Schienenverkehr ist die energieeffizienteste Form des Öffentlichen Personenverkehrs und genießt bei den Nutzerinnen und Nutzern höchste Akzeptanz. Auf der Schiene hat der Nahverkehr immer Vorfahrt! Wir wollen einen IC-Bahnhof Schweinfurt spätestens zum Ende der Legislaturperiodeim Jahr2026. Wir fordern die Wiederinbetriebnahme der Steigerwaldbahn zwischen Schweinfurt und Gerolzhofen als Rückgrat des Öffentlichen Personenverkehrs im südlichen Landkreis mit getakteter Einbindung in den Busverkehr. Wirempfehlen die Prüfung eines zusätzlichen Bahnhaltepunktes im Bereich Bergl/ Schulzentrum an der vorhandenen Bahnstrecke Schweinfurt –Bad Kissingen.

Radverkehr

Ein sicheres Radwegenetz im gesamten Stadtgebiet, insbesondere aus den Stadtteilen zu allen Bildungseinrichtungen (Schulen und Hochschule), ist Basis für den Umstieg von noch mehr Schweinfurterinnen und Schweinfurtern auf das Fahrrad oder E-Bike. Massive Anpassungen der aktuellen Radwegestruktur (Abtrennungen, optische Hervorhebungen, Vorrangmarkierungen an Kreuzungen, Bordsteinangleichungen) erhöhen die Sicherheit. Wir wollen Radschnellwege aus dem Westen (Niederwerrn, Bergrheinfeld), Norden (Hambach, Zell), Osten (Schonungen) und Süden (Sennfeld/Gochsheim, Schwebheim) erarbeiten und umsetzen. Durch das Angebot von Schnellwegen werden Einpendler gerne auf dieses Verkehrsmittel umsteigen, zumal heutzutage E-Bikes durch höhere Reichweiten auch größere Entfernungen zulassen. Diese sogenannten Hauptrouten müssen Vorrang erhalten und optisch sowie durch ein klares Beschilderungssystem markiert werden. Radfahrerinnenund Radfahrersollen leichter durch die Innenstadt kommen. Wir fordern in beide Richtungen befahrbare, sichere Radwege, die auf den Hauptrouten des Radwegenetzes bei jeder künftigen Straßenbaumaßnahme mit rotem Asphaltausgeführt und damit sofort erkennbar sind.

Wir wollen ein Fahrrad-Park-und -Servicezentrum wahlweise auf demjetzigen Parkplatz Rückertbau oder im Umfeld des Zeughausplatzes errichten lassen. Hier können E-Bikes aufgeladen, kleinere Defekte behoben und Fahrräder sicher abgeschlossen sowie Gepäck in Schließfächern aufbewahrt werden. Die Fahrradboxen an der Harmoniekreuzung sind mit Pfandsystem und Lademöglichkeit für E-Bike-Akkus aufzurüsten. Innerhalb der Stadt sind an zentralen Stellen überdachte Fahrradabstellplätze zu errichten, z.B. beim Neubau des städtischen Kassengebäudes sowohl für die Beschäftigten als auch für die Bürger und die Radtouristen in ausreichender Anzahl. Abschließbare Boxen für Einkäufe und Touristengepäck sind einzuplanen.

Der Main-Radweg muss kreuzungsfrei von der Mündung des Marienbaches unter der Maxbrücke hindurch und entlang der Spinnmühle bis zum Anleger weitergeführt werden, bei Neubau der Maxbrücke ist dies umzusetzen: Damit ist der gefährliche Kreuzungsbereich der Harmoniekreuzung für Radfahrer sicher zu gestalten. Das Angebot der Stadt für Mieträder und Miet-E-Bikes ist erheblich zu erweitern. Die Stadtwerke müssen sich als ganzheitlicher Mobilitätsanbieter verstehen und den Bürgerinnen den Umstieg vom eigenen Auto auf ein breites Angebot der Miet-Economy erleichtern.

Fußverkehr

In allen Wohngebieten soll Tempo 30 gelten, um Gefährdungen für Kinder und Lärm-bzw. Abgasbelastungen der Bewohnerinnen und Bewohnerzu reduzieren. Bislang gemeinsam genutzte Fuß-und Radwege sollen so weit wie möglich baulich getrennt bzw. die Radspur auf die Straße verlegt werden.

Vernetzung der Mobilitätsvarianten

Wir Grünen streben einen eng getakteten und bezahlbaren regionalen Verkehrs-verbund zwischen den Stadtwerken und anderen Verkehrsunternehmen an. Wir fordern EINEN Tarif, EIN Ticket, EINEN Fahrplan für Bus und Bahn für die gesamte Region im Verkehrsverbund Mainfranken. Dabei müssen die günstigen innerstädtischen Fahrtarife als Tarif-Wabe soweit wie möglich erhalten bleiben. Klar definierte Linien in festen, leicht merkbaren Taktintervallen sollen mit optimierten Anschlüssen bedient werden. Eine enge Verzahnung mit Mobilitäts-Mietangeboten streben wir an: Mietangebote von „Statt-Autos“, also einfach zu mietenden PKW und Klein-LKW sowie E-Bikes und Lastenräder. Wir streben außerdem an: beim City-Ticket der Bahn teilzunehmen, Bayerntickets auch inden städtischen Bussen zu verkaufen, Handy-Tickets, Spät-und Nacht-Linien zu Discos und Jugendzentren, alternativ oder ergänzend Ausweitung des Sammeltaxi-Rufsystems vom Kreis auf die Stadt, Einsatz ehrenamtlicher Helfer*innen für Senior*innen im Stadtbusverkehr (Vorbildprojekt: mobil plus, Landshut).

Öffentlicher Verkehrsraum

Wir wollen den öffentlichen Verkehrsraum an den zunehmenden Rad-und Fußverkehr anpassen. Der Hauptbahnhofs-Vorplatz ist barrierefrei technisch und optisch aufzuwerten. Dabei ist auf überdachte Stellflächen und/oder ein Parkhaus für Fahrräder und Kleinkrafträder Wert zu legen. Der Busbahnhof sollte zeitgemäß mit PV-Überdachungen versehen werden. Wir wollen zusätzliche Park-and-Ride-Stellflächen in Randbereichen der Stadt mit angepasster Anbindung an den Busverkehr. Hier können zusätzliche Ringbuslinien vorteilhaft sein. Der Schwerlastverkehr muss spätestens nach dem geplanten Umbau der Hahnenhügelbrücke aus der Oberndorfer Hauptstraße und der Engelbert-Fries-Straße herausgenommen werden. Er kann die Industrie auf Oberndörfer Gemarkung über die Ernst-Sachs-Straße und Hahnenhügelbrücke erreichen. In der OberndorferHauptstraße soll Tempo 30 gelten.

Mobilität der Zukunft

Wir wollen Schweinfurt zur Musterstadt der ökologischen Verkehrswende machen und so unsere hiesigen Unternehmen bei ihrem Innovations-und Wandlungsprozess stärken und stützen! Wir sind für den Aufbau einer Wasserstofftechnologie in der Region Schweinfurt, um Energie klimaneutral herstellen, speichern und verwenden zu können, mit der der Schwerlastverkehr und Omnibusbetriebe umweltfreundlich mobil bleiben. Für die Wirtschaftsregion Mainfranken ist dies eine großartige Chance für den Aufbau neuer Wirtschaftszweige und Kompensation wegfallender Beschäftigung in der Zulieferindustrie der Kraftfahrzeughersteller.

Schweinfurt ist seit jeher auch Fahrradstadt und über die hier agierenden Unternehmen der Mobilitätsindustrie eng mit dem Wandel in der Verkehrswelt verbunden. Daher sprechen wir uns für eineFahrrad-Messe aus, da Schweinfurt (Stadt, Industrie und Handel) sich hier als Fahrradstadt profilieren kann.

Mobilitätskonzept „Neubau Maxbrücke“

Mit Blick auf den anstehenden Neubau der Maxbrücke streben wir bis 2023 folgendes Ersatz-Mobilitätskonzept an:

  1. Reaktivierung der vorhandenen dritten Mainbrücke (Eisenbahnbrücke) und Anbindung der Einpendler-Gemeinden Sennfeld und Gochsheim über einen unabhängigen Bahn-ÖPNV, der mittelfristig in die reaktivierte Steigerwaldbahn überführt wird. So wird Schweinfurt aus dem Süden zusätzlich autounabhängig erreichbar.
  2. Errichtung eines Fußgänger-und Radfahrerstegs auf Höhe der Bahnunterführung am Halt Schweinfurt Mitte (Nähe Wasserkraftwerk) als Verbindung zwischen Innenstadt, Gutermann-Promenade und Uferstraße auf der Maininsel. Hierfür ist eine Kooperation mit der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung einzugehen und die Nutzung eines Streifens aus deren Hoheitsgeländezu vereinbaren. Der Zweiradverkehr von der Innenstadt nach Süden ist damit über die Marienbrücke dauerhaft gewährleistet, das Konferenzzentrum bleibt auch während des Maxbrücken-Neubaus an die City angebunden.
  3. Für Berufspendlerinnen und -pendler kostenlosen und verstärkten ÖPNV zwischen Roßmarkt und Hauptbahnhof in und von Richtung SW-Hafen und Industriegebiet Süd bzw. Maintal ab drei Monate vor Maxbrücken-Baubeginn bis zum Ende der Bauphase, um den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu ermöglichen.

Ziel dieses Mobilitätskonzepts ist es, Schweinfurter mit Ziel Hafen bzw. Industriegebiet Süd und Einpendler aus dem Süden aus der Abhängigkeit vom Auto zu befreien, bevor durch Abriss und Neubau der Maxbrücke ein Stützpfeiler des Individualverkehrs für längere Zeit ausfällt.

3. Wir machen Schweinfurt zur Stadt der Energiewendegewinner

Die Energiewende hin zu einer CO2-neutralen Lebensweise beruht auf

  1. Einsparungen und höherer Energieeffizienz: z.B. durch energetische Immobiliensanierung, ÖPNV statt vermeidbarem motorisiertem Individualverkehr (MIV)
  2. Ersatz fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien, die durch Speichermöglichkeiten auch „grundlastfähig“ werden

Die Stadt soll als Motor der lokalen Energiewende Industrie, Gewerbe und Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und beteiligen. Dazu fordern wir –wie bisher –ein Energiekonzept und einen Energie-Fahrplan der Stadt Schweinfurt mit einem jährlichen Energiebericht zu erstellen undumzusetzen, denn nur so können wir systematisch bei jedem Projekt der Stadt optimale Ergebnisse bezüglich Ökologie und Nachhaltigkeit erzielen: bei Neu-und Umbau von Gebäuden, bei Bebauungs-und Verkehrsplänen und bei derIndustrie (z.B. Umweltberichte und deren Konsequenzen). Im Energiekonzept wollen wir festschreiben, dass von der Stadt geförderte Projekte die Anforderungen aus Energie-Konzept und -Fahrplan erfüllen müssen: bei Umwelttechnik, Gebäudesanierung, Energieeinsparmodellen usw.

Schweinfurt soll bei der Energiewende weg von fossilen und nuklearen Brennstoffen hin zu einer wirtschaftlichenVersorgung mit 100% regenerativer Energie eine führende Rolle einnehmen.

Energieeinsparung/Energieeffizienz

Die beste Energie ist diejenige, die nicht benötigt/verbraucht wird. Einsparmaßnahmen sind in allen Sektoren (Wärme, Verkehr, Elektrizität) möglich und erforderlich. Aus dem geforderten Energiebericht sind weitere Maßnahmen zur Einsparung von Wärme-und elektrischer Energie abzuleiten und einzuplanen. In Schweinfurt soll Neubau und Sanierung von Immobilien grundsätzlich in Passivhaus-Bauweise erfolgen, wie seit 2007 in Frankfurt am Main. Die Straßenbeleuchtung auf LED/OLED mit adaptivem Licht ist weiterzuführen und zu optimieren, das spart Energie und vermeidet Lichtmüll.

CO2-neutrale Energie -Erneuerbare Energien

Klimaneutral kann Energie nur erzeugt werden, wenn kein CO2 dabei frei wird. Biomasse (z.B. Holz) ist nur dann klimaneutral, wenn die CO2-Vorräte des Rohstoffs in gleicher Menge wieder gebunden werden (Nachpflanzung). CO2-frei kann Energie durch die Sonne (Photovoltaik), Wind-oder Wasserkraft erzeugt werden. Photovoltaik (PV) gehört auf jedes geeignete Dach. Schweinfurts Dächer bieten laut Solarpotenzialkataster Platz für PV, die 150.000 Bürger mit Strom versorgen könnte. Trotzdem sind nur vier Prozent der geeigneten Schweinfurter Dächer mit PV bestückt. Durch Fördern und Fordern nach dem Vorbild der Stadt Tübingen (PV-Pflicht für alle Neubauten, bei denen sich PV rechnet) wollen wir diese Quote entscheidend steigern, Ziel: mindestens 35% bis 2030 – damit wären rechnerisch die Bürger der Stadt mit Solarstrom versorgt. Insbesondere auf den geeigneten Dächern kommunaler Gebäude (Stadt und SWG) sind Solaranlagen (PV, Solarthermie) zu bauen – in Regie der Stadt oder als Projekt der städtischen Tochterunternehmen oder als aktives Angebot der Stadt an bestehende Bürgerinitiativen (z.B. Bürgersolar Schweinfurt), am besten in Kombination mit Speichermöglichkeiten (wie in der Georg-Schäfer-Schule).

Photovoltaik bietet dank neuer, einfacher Möglichkeiten auch Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit, die Energiewende zu unterstützen und Strom für den Eigenverbrauch zu erzeugen. Wir wollen ein Förderkonzept für private Balkon-Photovoltaikanlagen auflegen und über eine unabhängig Energieberatung über die hieraus resultierenden Stromkosten-Einsparmöglichkeiten informieren. Der Brönnhof bietet der Stadt Schweinfurt und den Umlandgemeinden Chancen, aus eigener Kraft mit eigenen Arbeitsplätzen zur „Energiewende Schweinfurt“ beizutragen.

Vor dem Hintergrund, dass die CSU-FW-Staatsregierung durch ihr Festhalten an überzogenen Abstandsregelungen (10H) den Ausbau der Windenergie faktisch gestoppt hat, wollen wir das Brönnhofgelände noch einmal auf eine Eignung für Windkrafterzeugung z.B. durch die Stadtwerke prüfen lassen. Zusätzlich ermutigen wir die Umlandgemeinden, in ihren Gemarkungen nach geeigneten Standorten für Windkraftanlagen zu suchen.

Zusätzlich sind Solaranlagen in versiegelten und umzäunten Gebieten (Bunker, Camp Robertson) am Brönnhof mit Natur-und Artenschutz gut vereinbar (nationales Naturerbe, FFH-Gebiet). Technische Infrastruktur und Energie-Speicher können auf den bestehenden versiegelten Flächen des (Bunker) erstellt werden; eine Anbindungfür Lastverkehr (für Installation und Wartung) und auch eine Anbindung mit einer Starkstromleitung sind vorhanden.

Im nördlichen Teil der Bellevue, der vom Verkehrslärm stark belastet ist, sollen Photovoltaik-Anlagen entlang der Straße gleichzeitig für Lärmschutz und CO2-neutrale Energie sorgen. Als Wärmequelle wollen wir das GKS erhalten, den Brennstoff aber baldmöglichst von Import-Steinkohle komplett auf Klärschlamm und andere geeignete Bio-Abfälle umstellen. Eine Monoverbrennung von getrocknetem Klärschlamm ist künftig anzustreben, um den wichtigen Rohstoff Phosphor extrahieren zu können, was bei einer Mischverbrennung nicht möglich ist. In allen innerstädtischen Gebieten wollen wir das Fernwärmesystem erhalten und nachverdichten.

Klimaneutrale Energie ist nicht immer dann verfügbar, wenn Energie vom Verbraucher benötigt wird. Dazu bedarf es großer Speichermöglichkeiten, allein durch Batterien sind diese aber nicht leistbar. Eine gute Speichermöglichkeit für erneuerbare Energie ist die Power-to-Gas-Technologie: erneuerbare Energie erzeugt durch Elektrolyse aus Wasser (H2O) Sauerstoff (O2) und Wasserstoff (H2). Wasserstoff ist speicherbarer Brennstoff nicht nur für Stromerzeugung, sondern auch für die Mobilität. Wir sind für die Errichtung einer Power-to-Gas-Anlage in Schweinfurt und den Aufbau einer Wasserstoff-Energiewirtschaft bis 2030: die Mobilitätswende bedeutet voraussichtlich für leichtere Fahrzeuge akkubetriebene E-Mobilität und für schwere Fahrzeuge (Bus, LKW, u.ä.) Wasserstoff-und akku-betriebene Hybrid-Mobilität. Wir setzen uns weiterhin ein für einen Heißwasserspeicher als guter Speichermöglichkeit für Energie aus dem GKS oder aus erneuerbarer Energie (Beispiel: Nürnberg-Sandreuth). Wir fordern, dass die Stadtwerke (die auch Ökostrom anbieten), spätestens im Jahr 2030 in allen Tarifen 100 Prozent Ökostrom liefern.

Arbeit, Wirtschaft

Die „Energiewende Schweinfurt“ schafft und erhält nachhaltig zukunftssichere, sozial und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze. Schweinfurt hat forschendeund entwickelnde Industrie im Sektor „green tech“ (regenerative Energie, Umwelttechnik). Umwelttechnologie ist eine große Chance für Schweinfurt, insbesondere in Hinblick auf seine Verbindung von Industrie und i-Campus. Die Schweinfurter Industrie erhält zusätzliche Chancen vor der Haustür: Wälzlager, Steuerungs-und Wartungseinheiten für Windkraft; Photovoltaik; Blockheizkraftwerke (BHKW); E-Mobilität mit Batterie-und Wasserstofftechnik. Förderungswürdige Produkte aus der Region, z.B. BHKW, sollen in kommunalen Einrichtungen eingesetzt werden, damit mit ihnen geworben werden kann.

Forschungs-und Bildungseinrichtungen in Schweinfurt – i-Campus, i-Factory, Fraunhofer-Institut – werten den „Standort Schweinfurt“ auf und können über Kooperationen mit Schweinfurter Betrieben Arbeitsplätze sichern. Die Forschungseinrichtungen bieten zudem selbst neue Arbeitsplätze und können weitere Niederlassungen kooperationswilliger Firmen nachziehen. Internationale Studiengänge sind angesichts der international tätigen Schweinfurter Industrie sinnvoll und notwendig. Schweinfurt hat die Chance, dass seine Industrie die im i-Campus erarbeiteten Konzepte einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort umsetzt.

Die Stadt bietet sich an für Konzepte, Masterpläne, Machbarkeitsstudien, Durchführung von EU-und Bundesforschungsprojekten, Konferenzen, Mittelbeschaffung, Vernetzung. Hierzusucht die Stadtspitze mehr als bisher den Kontakt zu politischen Entscheidern auf Landes-und Bundesebene, um Fördermittelnach Schweinfurt zu lotsen. Die Attraktivität des i-Campus für Studierende und Professorinnen und Professoren kann erhöht werden durch

  • ausreichend auszuweisende, nahegelegene neue bzw. unlängst sanierte Wohnungen;
  • zahlreiche nahe Sport-und Event-Möglichkeiten (Sachs-Stadion, aber auchCarus-Allee, neue Multifunktionshalle);
  • einen neuen Bürger-Park im Rahmen einer Landesgartenschau.

Wir wollen Absprachen mit den Umlandgemeinden, um Flächenfraß und doppelte Infrastruktur zu vermeiden. Wir stehen zu der geplanten gemeinsamen Vermarktung der Flächen auf den Conn Barracks und unterstützen dort die An- und Umsiedlungspolitik, wenn sie wie bisher eine hohe Arbeitsplatzdichte (mindestens 70 Arbeitsplätze pro Hektar) erreicht. Werden entsprechende Flächen verkauft, sind eventuelle Fernwärmeanschlüsse, schadstoffmindernde und ÖPNV-fördernde Maßnahmen vertraglich zu vereinbaren. Unternehmen, die die Umwelt stark belasten, sind auf ein Mindestmaß zu begrenzen, ggf.  auch abzulehnen. Es darf nicht sein,dass wie im Maintal statt Industrie großflächiges Parken und großflächiger Handel Flächen fressen und für perspektivische hochwertige Industrieansiedelungen kein Platz ist.

Bei allen kommunalen Ausschreibungen sind ökologischeund umweltschützende Kriterien besonders zu berücksichtigen. Aufträge sind bevorzugt an Betriebe aus der Region zu vergeben, die alle ihre Leistungen mit tariflich bezahlten Arbeitskräften erbringen (möglichst keine Werkverträge oder Zeitarbeitsverträge),den ökologischen Wandel vorantreiben, nachweislich Ausbildungs-und Arbeitsplatzgarantien geben und Männer und Frauen für die gleiche Arbeit gleich bezahlen.

4. Wir machenSchweinfurt zur attraktiven Wohnstadt

Wohnen in der Stadt -vor allem in der Innenstadt -muss attraktiver werden und bezahlbar bleiben. Wir wollen, dass die SWG weiterhin sowohl konsequent saniert als auch sozialverträgliche Mietpreise bietet. Wir unterstützen das Bürgerbegehren „Bezahlbar wohnen in Schweinfurt“, dessen Ausbauziele für sozialen Wohnraum auch Grundlage unseres Wahlprogramms sind. Wir unterstützen die Sanierungen in der Altstadt und Oberndorf. Daneben sind auch außerhalb dieser Gebiete die Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Wärmedämmung ihrer Altbauten und Nutzung der Sonnenenergie zu beraten. Baulücken sind zu schließen, komplettem Leerstand ist durch aktive Maßnahmen der Stadtverwaltung (Leerstandsmanagement) entgegenzuwirken.

Die zahlreich leerstehenden Wohnungen in der Altstadt sollten wieder bewohnt werden, damit die Altstadt nachhaltig lebendiger wird. Sie sollen nach entsprechender Instandsetzung durch die Eigentümerinnen und Eigentümer in einer Werbeaktion der Stadt verstärkt an Studenten und Studenten-WGs angeboten werden. Für leerstehende Büroflächen in der Altstadt ist nach einer Drei-Jahres-Frist eine Umwidmung zu Wohnfläche zu erleichtern, unter Beibehaltung der vorhandenen Gewerbeprivilegien (Stellplatzablöse). So kann die Rückwidmung bei Änderung von Nachfrage und Angebot unbürokratisch ermöglicht werden. In länger leerstehendenGewerbeflächen im Erdgeschoss (Handel) sollen auch nicht störendes Kleingewerbeund Dienstleistungen (Schuster, Schneider, Musikunterricht etc.) zugelassen werden (Baugebietekategorie „Kerngebiet“ oder „urbane Gebiete“, Baunutzungsverordnung). Die Stadt sollte vor allem in der Altstadt bei Leerstand nicht geringer besteuern als bei Vermietung. Dies wirkt spekulativem Leerstand und überzogenen Mieten entgegen.

Um der erschreckenden Verödung der nördlichen Innenstadt rund um Kornmarkt und den oberen Bereich der Bauerngasse aktiv entgegenzuwirken, streben wir in einem ersten Schritt eine Teilumnutzung des Platzes an. Hierfür sollen 50 Prozent der vorhandenen Parkflächen auf dem Platz zum Teil mit stabilen Hochbeeten ausgestattet werden, die durch die Stadt einen Beerenobst-und Gemüse-Erstbesatz erhalten. Zusätzlich soll ein einfacher „Gemüsewaschbrunnen“ errichtet werden, damit die Bürgerernte aus dem „Urban-Gardening-Projekt“ vor Ort verzehrt werden kann. Die Freischankfläche vor dem vorhandenen Gastronomiebetriebsoll ausgedehnt und mit einer Holzterrasse angelegt werden, die mit robusten, öffentlichen (nicht verzehrpflichtigen) Sitzplätzen ausgestattet wird. Der örtliche Gastronomiepächter kann seinen Geschäftsbereich hiermit einem Optionalservice erweitern. Die Stadt kann zusätzlich eine der Gewerbebrachen rund um den Platz anmieten und eine „Mietküche“ errichten. Denkbar sind hier saisonale Kochkurse oder kleine „Kiezfeste“, die kulinarisch über die Mietküche mit Gerichten aus frischem Hochbeet-und Marktgemüse versorgt werden. Sollte das Projekt entsprechenden Anklang finden, ist eine Komplettumnutzung des Kornmarkts anzustreben. Er dient als Bürgergarten für Innenstadtbewohner ohne Terrasse und Balkon und ist Begegnungsraum für Stadtbewohner aller Altersklassen. Alle baulichen Veränderungen – mit Ausnahme des Waschbrunnens – sind so einzurichten, dass bei Nichtannahme des Angebots ein Rückbau über eine Wintersaison ohne große Kosten möglich ist.

Wir fördern neue, flächensparende und ressourcenschonende Wohnformen, darunter neben dem modernen Geschosswohnungsbau auch Minihäuser („Tiny Houses“). Baugrund für Minihäuser kann in den vorhandenen Wohngebieten Schweinfurts auf geeigneten Restgrundstücken durch Aufstellen eines entsprechenden Bebauungsplans ausgewiesen werden. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete streben wir dort zusätzlich eine Tiny-House-Siedlung mit zehn Minihäusern auf bis zu 2.500 Quadratmetern an. Bei der Quartiersplanung kann das Projekt Ecovillage Hannover (https://www.ecovillage-hannover.de/ )als Vorbild und Blaupause dienen.

FH und i-Campus beanspruchen den östlichen Teil der Ledward Barracks. Carus-Allee und Bürgerpark werden nicht nur FH und i-Campus, sondern auch das Musikerviertel aufwerten und eine grüne Schneise von der Innenstadt über die „grünen Bänder“ bis zum Stadtrand bilden – dies ist als Anpassungan den Klimawandel dringend nötig. Alten-und behindertengerechte Wohnungen sollen über die Stadt verstreut den Betroffenen in ihrem gewohnten Stadtteil das Bleiben erleichtern. Wohnungen mit sozialgebundenen oder zumindest sozialverträglichen Mieten müssen ausreichend vorhanden sein. Die SWG soll für ihre 5.000 Wohnungen als relevantester Akteur einen Bestands-und 10-Jahresplan hierfür auflegen.

Wirwollen Bebauungspläne ökologisch und sozial sensibel gestalten (vergleiche unsere Forderung nach Energiekonzept und-Fahrplan der Stadt Schweinfurt). Es ist zu achten auf

  • die Ausrichtung und Neigung der Hausdächer, damit der Einsatz von Solaranlagen optimiert wird.
  • ausreichende Versickerungsflächen für Niederschläge, Förderung der Regenwasserbewirtschaftung.
  • angemessene Versorgung mit öffentlichen Flächen (Spielplätze, Nachbarschaftstreffs, Parks etc.).
  • gute Anbindung an ÖPNV und Radwegenetzausreichende dezentrale Versorgung mit Dingen des täglichen Lebens (z.B. auch in Oberndorf).Schweinfurts Bedarf angroßflächigen Discountmärkten ist gedeckt.
  • Gebäude in der Nähe des Fernwärmenetzes sind an dieses anzuschließen (Ausnahme: Passiv-und Plus-Energie-Häuser).
  • flächensparendes Bauen (3-4 Geschosse statt Flachbauten; z.B. Überbau eingeschossiger Supermärkte, Parkhäuser statt großflächiger Parkplätze). Die Devise muss heißen: Denken, bevor der Bagger kommt!
5. Schweinfurt –Stadt der Frauen, Kinder und Seniorinnen und Senioren
Wir fordern verbindliche Frauenförderpläne in der kommunalen Verwaltung und in den städtischen Betrieben sowie mehr Teilzeitarbeitsplätze und Job-Sharing-Angebote für Frauen und Männer auch in Führungspositionen. Im GRIBS sollen Unternehmerinnen gezielt gefördert und verstärkt Fort-und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie Umschulungen für Frauen, besonders während und nach der Familienphase, angeboten werden. Gewalt gegen Frauen ist auch in Schweinfurt ein Problem. Wir treten ein für
  • ein finanziell gesichertes und personell gut besetztes Schweinfurter Frauenhaus. Die Finanzierung muss als Pflichtaufgabe der Stadt und der Landkreise angesehen werden;
  • die finanzielle Sicherung der Anlaufstelle „sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen“ mit einer Vollzeitstelle;
  • eine bevorzugte kommunale Wohnungsvergabe an von Gewalt bedrohte Frauen;
  • kostenlose Kurse zur Zivilcourage und Eigensicherungz.B. an der VHS in Zusammenarbeit mit der Polizei;
  • den Abbau von Angstzonen in der Stadtdurch die Gewährleistung einer guten Einsehbarkeit von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie
  • die konsequente Vermeidung von Dunkelzonen. Das Entstehen von besonderen Brennpunkten ist gemeinsam von Ordnungsamt und Polizei fortlaufen zu analysieren. Steifen von Ordnungsamt, Sicherheitswacht und Polizei sorgen dafür, dass auch dort das Gefühl von Sicherheit gewährleistet bleibt.

Wir wollen Kinderbetreuung als wichtige öffentliche Aufgabe entsprechend finanzieren und den vorhandenen Rechtsanspruch der Eltern einlösen. Das Angebot von Plätzen in den Kindergärten muss der Nachfrage angepasst werden. Für Kita-und Hortplätze prüft die Stadt den Bedarf laufend vorausschauend und schafft gegebenenfalls, zusammen mit den freien Trägern sowie ansässigen Unternehmen, das nötige Angebot zu einem sozialverträglichen Preis. Wir wollen eine Kooperation derGroßbetriebe bei derKinderbetreuung fördern, mit den Arbeitszeiten der arbeitenden Eltern angepassten Öffnungszeiten. Die Vielfalt an Kinderspielplätzen in der Stadt ist zu erhalten und unterhalten.

Wir wollen, dass ältere Menschen im größtmöglichen Umfang ihre Eigenständigkeitbewahren und nach ihren Vorstellungen am Stadtleben teilnehmen können. Laut Arbeitsgruppe „Selbstorganisiertes Wohnen im Alter“der Agenda 2030 soll die Stadt u.a. Alten-WGs und generationenübergreifendes Wohnen stärker über die Hospitalstiftung unterstützen. Solche neuen Wohnformen für Seniorinnen und Senioren sind auch bei der Ausweisung neuer Baugebiete vorzusehen und zu fördern. In der Stadt fördern wir weiterhin die Arbeit des Seniorenbeirates, anderer Senioreninitiativen und der Volkshochschule. Wir unterstützen freie Träger, die ältere Menschen betreuen. Die Stadt soll mit ihnen zusammen einen vorausschauenden Bedarfsentwicklungsplan aufstellen.

Wir unterstützen die Pläne des Servicebetriebs Bau und Stadtgrün für ökologische Friedhöfe: mehr Baumbestattungen, mehr Gräber in parkähnlicher, wenig pflegeintensiver Landschaftund fordern die Erstellung eines Gesamtkonzepts, das veränderte Bestattungsgewohnheiten mit einer würdigen Anlagengestaltung in Einklang bringt.

6. Gesellschaftliche Teilhabe für alle in unserem Schweinfurt

Menschen mit Behinderung und Einschränkungen werden in unserer Gesellschaft immer noch ausgegrenzt und in ihren Lebensmöglichkeiten beschnitten. Wir wollen Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Handicap besser integrieren. Überall, wo es sinnvoll möglich ist, sollen durch mehr gemeinsame Erziehung in Kindertagesstätten und Klassen der Regelschulen behinderte und nichtbehinderte Kinder einander vertrauter werden. Schweinfurt soll die baulichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen (behindertengerechte Gebäude, Fahrdienst) und für ausreichendes Fachpersonal sorgen. Sondereinrichtungen werden weiterhin notwendig sein, denn nicht alle behinderten Kinder und Jugendliche können integriert werden.

Wir wollen im gesamten Stadtgebietdie baulichen Voraussetzungen schaffen, dass Menschen im Rollstuhl, mit Gehhilfen oder anderen Einschränkungen barrierefrei am städtischen Leben teilnehmen können. Wir wollen bei allen Veranstaltungen auf städtischem Gebiet Barrierefreiheit zu einem zentralen Gradmesser machen und beispielsweise behindertengerechte Toiletten als ein maßgebliches Genehmigungskriterium festlegen. Vorhandene Rollstuhlspuren und -wege –wie etwa quer über den Marktplatz – sind bei allen Veranstaltungen frei zu halten, sodass niemand Umwege fahren muss.

7. Gesund leben und alt werden in unserem Schweinfurt

Die Schulen für Alten- und Krankenpflege in Schweinfurt sollen möglichst so viele Plätze vorhalten, dass der regionale Bedarf von Alten-und Krankenpflegekräften gedeckt wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und deren Tochtergesellschaften von ihrem Arbeitgeber bei Kauf und Nutzung eines Fahrrads/E-Bikes beim Weg zum Arbeitsplatz gefördert werden. Dies soll nicht in Form der Lohnumwandlung stattfinden. Damit soll die Stadt Schweinfurt als Arbeitgeber Vorbildfunktion für alle anderen Arbeitgeber in Schweinfurt haben. In Schweinfurt besteht durch den verstärkten Zuzug von Kindern seit einigen Jahren ein Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten. Einerseits muss die kassenärztliche Vereinigung Bayern den Schlüssel anpassen, andererseits soll die StadtSchweinfurt Erleichterungen zur Niederlassung für Kinderärztinnen und-ärzteprüfen (z.B. vergünstigte Kredite). Schweinfurt hat ein unterschätztes Drogenproblem. Wir wollen uns beim Bezirk dafür einsetzen, dass in Schweinfurt ausreichend Substitutionsplätzen für Opiatabhängige geschaffen werden.

8. Wir einen die Schweinfurter Stadtgesellschaft

Schweinfurt hat viele Neubürgerinnen und -bürger, die wir gerne integrieren wollen. Integration bedeutet für uns, mit Rechten und Pflichten dabei zu sein, mitten in der Gesellschaft, im Berufs-und Schulalltag, in Vereinen und in der Kommunalpolitik. Ausreichende Sprachkenntnisse sind unverzichtbar für eine gelingende Integration. Migrantinnen und Migranten sollen deshalb so früh wie möglich

  • deutsche Sprachkenntnisse vermittelt bekommen, wie auch alle anderen fremdsprachlichen BürgerinnenundBürgerin Schweinfurt;
  • bedarfsgerechte sozialpädagogische Hilfeleistungen erhalten und über ihre Pflichten und Rechte informiert werden. Die bestehenden Hilfen sind weiter zu erhalten und unterstützen (z.B. das Interkulturelle Begegnungszentrum für Frauen);
  • dezentral untergebracht werden.Wir unterstützen den Integrationsbeirat und das Projekt „Gern daheim in Schweinfurt“, die die Integration inSchweinfurt vorbildlich fördern.

Wir wollen die Neubürgerinnen und Neubürger als Nachbarinnen und Nachbarn und als Vereinsmitglieder annehmen und ihnen Verständnis entgegenbringen. Die städtischen Einrichtungen sollen diese Bemühungen fördern und unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausländerbehörde die „3+2-Regelung“ (3 Jahre Ausbildung, dann 2 Jahre Schutz vor Abschiebung bei Arbeitstätigkeit) bei Flüchtlingen in Ausbildungsverhältnissen großzügig im Sinne der Unternehmen und Betroffenen anwendet.

9. Unser Schweinfurt –ein kultureller Leuchtturm der Region

In  Schweinfurt hat sich durch die vorbildliche Arbeit der Stadt und das herausragende Engagement verschiedener Initiativen und Vereine ein breit gefächertes Kulturangebot entwickelt. Dieses künstlerische und kulturelle Schaffen muss auf vielfältige Weise gefördert und so auch für die Zukunft bewahrt und gesichert werden.

Wir unterstützen die Errichtung des Kulturforums und die bedarfsgerechteRenovierungdes Theaters, weil diese Angebote die Stadtgesellschaft zusammenführen und -halten. Wenn ein Saal für 300 Besucher im Kulturforum nicht realisierbar ist, dann sind andere vorhandene Veranstaltungsräume besser auszustatten und auszurüsten. Die Musikschule Schweinfurt bereichert das kulturelle Leben von Stadt und Landkreis Schweinfurt außerordentlich und muss von beiden weiter gefördert werden. Die Volkshochschule Schweinfurt hat im Vergleich mitdenen anderer Kommunen ein sehr hohes Niveau. Durch verstärkte Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis muss dieses Niveau erhalten bleiben.

Wir erkennen die erfolgreiche Arbeit der freien Schweinfurter Kulturvereine und -verbände an. Wir kennen deren Petition „10% für Freie“. Wir sehen den bisher 1,5-prozentigen Anteil der freien Kultur am Kulturbudget der Stadt als zu niedrig an und wollen ihn bis 2026 mindestens verdoppeln. Beispielsweise sind die Disharmonie, der Kulturpackt, der Stattbahnhof, der Rockverband e.V. und das Jugendhaus an der Franz-Schubert-Straße als Jugendkulturzentren verstärkt zu unterstützen.

Klassische Nutzentheorien oder die Gewinnermittlung aus der Betriebswirtschaftslehre sind bei kulturellen Einrichtungen kein Gradmesser, da der Nutzen sich nicht allein an einem finanziellen Überschuss festmachen lässt. Es geht um den empfundenen Nutzen und weiche, soziale Faktoren wie ein jugendgerechtes Kulturangebot, das die Stadtjugend zusammenführt und -hält. Nicht immer muss Förderung in finanzieller Unterstützung bestehen. Helfen kann es mitunter schon, wenn man heimischen Bands für eine begrenzte Zeit einen Tourbus zur Verfügung stellt, tontechnisches Equipment oder Räume temporär nutzbar gemacht werden. Ergänzend kann professionelle Beratung in puncto Management, Finanzen oder Vertrieb angeboten werden. Die aktive Musikszene in Schweinfurt braucht mehr günstige schallgeschützte Probenräume und Auftrittsmöglichkeiten, um ihren Musikernachwuchs zu fördern.

Die KulturTafel Schweinfurt sorgt ehrenamtlich dafür, dass freibleibende Plätze bei kulturellen Ereignissen an nachweislich sozial bedürftige Personen vergeben werden können; wir halten dies für sinnvoll; ein Teil der Restkontingente von Veranstaltungen der städtischen Kulturbetriebe sollen routinemäßig an die KulturTafel Schweinfurt gehen. Wir wollen die Pflichtgebühr für Straßenmusikanten auf die in der Umgebungüblichen 5 Euro täglich halbieren.

Die alte Stadthalle ist zu klein, zu zentral und zu renovierungsbedürftig für größere Veranstaltungen. Wir befürworten den Bau einer modernen, bedarfsgerechten Multifunktionshalle zum Beispiel an Stelle der früheren Erstaufnahme und wollen diese nach aktuellen ökologischen Standardsrealisieren.

Wir wollen, dass sich in Schweinfurt ein urbanes und studentisches Nachtleben entwickelt. Die Wiederbelebung einer funktionierenden Kneipenszene, wie es sie in der Bauerngasse bereits gab, ist unser erklärtes Ziel. Hierfür muss auch von Seiten der Stadt die Akzeptanz für ein abendliches Miteinander von Gastronomie und Wohnen gefördert werden. Wir werben für eine „Dämmerstunde“ zwischen 22 und 23 Uhr, in der akustisch akzeptable Außengastronomie in den Sommermonaten ermöglicht wird.

Wir halten es für das Renomee des Kunst-und Kulturstandorts Schweinfurt für unabdingbar, dass die hier beheimateten und ausgestellten Sammlungen sich ihrer Geschichte stellen und mit dieser transparent umgehen. Wir wollen als stadtpolitisch Verantwortliche insbesondere auf die Sammlung-Dr.-Georg-Schäfer-Stiftung einwirken, dass sie der Washingtoner Erklärung beitritt und aus NS-Raubkunst stammende Werke an die rechtmäßigen Eigentümer zurückführt. Die Stadt wird hierfür weiter eine wissenschaftliche Fachkraft zur Provenienzforschung finanzieren mit dem Ziel, alle Verdachtsfälle zu klären, Zwischenergebnisse zu veröffentlichen und strittige Ergebnisse transparent zu machen.

10. Junges Leben und Lernen in der Sportstadt Schweinfurt

Wir wollen die Kinder-und Jugendbetreuung in der Stadt (z.B. Spielbus Max, Stadtranderholung…) auf dem derzeitig hohen Standard erhalten. Zusätzlich soll ein/e Kinder-und Jugendbeauftragte/r im Stadtrat benannt werden,um die Kommunikation mit den Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Bildung ist der wertvollste Rohstoff unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft. An der Schulausbildung darf deshalb nicht gespart werden. Wenn auch die wichtigsten Entscheidungen auf Landesebene getroffen werden, haben auch die Kommunen Möglichkeiten, an unseren Schulen demokratisches, ökologisches und soziales Denken zu unterstützen. Wir wollen demokratischen Denken und Mitwirkung junger Menschen in der Stadt fördern durch

  • Antrags-und Rederecht beim Stadtrat für ein einzurichtendes Jugendparlament (Vorbild: z.B. Erlangener Jugendparlament);
  • Mitwirkung der Schülerinnenund Schüler bei Gestaltung und Verschönerung des Lebensraumes Schule und Ganztagsangeboten.

Das ökologische Verantwortungsbewusstsein soll durch entsprechende Arbeitskreise (z.B. AK Solarenergie, Fahrradtechnik, Tauschbörsen etc.) gestärkt werden, das Bewusstsein für Miteinander und Integration durch Projekte wie „Schule mit Courage -gegen Rassismus“.

Wir wollen die Einbeziehung von Musikschule, Musik-und Sportvereinen in die Gestaltung des schulischen Nachmittags-Angebots voranbringen, z.B .im Sinne des Projekts „JeKeI“: jedem Kind ein Instrumentoder nach dem Vorbild der vom Idealverein für Sportbildung und -Kommunikation (ISB) entwickelten bewegten Ganztagskonzepte. In Innenstadtnähe wollen wir einen zusätzlichen Ballspielplatz errichten (z.B. im Motherwell-Park).

Wir empfehlen aus historischen Gründen (Dornheim: SACHS, Mobilität und Motorisierung, eine Unternehmensgeschichte), das „Willy-Sachs-Stadion“ in „Sachs-Stadion“ umzubenennen.

11. Schweinfurter Stadtfinanzen: Solide Basis für Zukunftsinvestitionen

Die Finanz-und Haushaltspolitik hat eine zentrale Bedeutung in der Kommunalpolitik. Mittel sollen sparsam eingesetzt werden, gleichzeitig muss vorhandenes Vermögen (Infrastruktur) instandgehalten und für künftige Generationen bewahrt werden. Um sparsam zu wirtschaften, wollen wir uns auf wesentlicheZiele und Aufgaben beschränken, die im Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadtrat und Verwaltungbestimmt werden.

Vereine, Verbände, Initiativen im Bereich Kultur und Sport werden regelmäßig aus dem städtischen Haushalt unterstützt und sollen gleichzeitigt beraten werden, um zusätzlich private Finanzierung (Sponsoring durch Unternehmen für Sport-und Kulturveranstaltungen) in Anspruch zu nehmen. Unterstützung durch die Stadt erfolgt für förderungswürdige Bereiche, für die ein Bedarf, aber keine oder nur geringe Bereitschaft zur privaten Unterstützung vorhanden ist.

Gebühren und Beiträge im Bereich Ver-und Entsorgung (Müll, Wasser, Abwasser, Energie usw.) sollen grundsätzlich kostendeckend und verursachergerecht sein. Ausnahmen können aus sozialen Gründen gerechtfertigt sein (z.B. kinderreiche Familien). Die Gemeinden sollen sich beim Freistaat stark machen, ihre Gelder für Stellplatzablösungen auch für Betriebskosten im ÖPNV einsetzen zu dürfen. Die Stadt Schweinfurt mit ihren Töchtern sollte als fair-trade-Stadt auf ein nachhaltiges Beschaffungswesen achten.

12. Effiziente und transparente Verwaltung im bürgernahen Schweinfurt

Die politischen Organe der Stadt und die Stadtverwaltung handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürgerund nach transparenten, jederzeit nachvollziehbaren Entscheidungskriterien. Bürokratie ist auf das nötige Mindestmaß zu beschränken. Dazu bedarf es klarer Vorgaben und einer eigenverantwortlichen Verwaltung mit so weit wie möglich nach unten delegierter Entscheidungsbefugnis. Dies fördert Leistungsbereitschaft und besondere Ideen.

In Teilbereichen ist es gängig,die Budgetierung der Haushaltsmittel zu prüfen und/oder in z.B. Eigenbetriebe umzuwandeln. Die Entscheidung über eine derartige Umwandlung kommunaler Leistungen bedarf hoher Hürden und muss im konkreten Einzelfall getroffen werden. Dabei ist darauf zu achten, dassdie Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht zwischen den ausgegliederten Einzelbetrieben zerrieben wird. Schäden, die ein ausgegliederter Einzelbetrieb verursacht, dürfen nicht ins Kosten-Budget des reparierenden anderen ausgegliederten Einzelbetriebs gerechnet werden. Die Stadt darf auch weiterhin Einrichtungen der Grundversorgung (wie Wasserversorgung, Kanalisation) nicht privatisieren

.Öffentliches Verwaltungshandeln soll transparenter werden, indem alle nicht unter Datenschutz stehenden Informationen und Kostenstrukturen an definierter Stelle ins Netz gestellt werden; die Möglichkeit, Behördengänge online abzuwickeln (e-Government)ist zu verbessern und weiterzuentwickeln. Öffentliche Stadtratssitzungen sollen im Netz zur Verfügung stehen, Nicht-Öffentlichkeit bei Stadtrats-und Ausschusssitzungen an strenge Kriterien geknüpft werden.